Bündnis 90/Die Grünen in Nidderau

Liebe LeserInnen,
wir wollen das Internet nutzen, um Ihnen Einblicke in unsere Diskussionen und Vorstellungen zu gewähren. Wir wollen aber auch gerne wissen, wie Sie darüber denken. Deshalb stellen wir Kernaussagen, die wir für die kommende Legislaturperiode diskutieren hier für Sie ins Netz. Also, es ist nicht die Veröffentlichung einer wohlfeilen Wahlbroschüre, die finden Sie möglicherweise im Briefkasten.
Trotzdem für alle Hartgesottenen, die sich hier durchlesen die Bitte:
Sagen Sie uns Ihre Meinung: info@gruene-nidderau.de.

Kernaussagen zur Kommunalwahl 2011

Global denken – lokal handeln
oder:
Die Welt beginnt in Nidderau

Am 27. März wählen Sie eine neue Stadtverordnetenversammlung in Nidderau sowie neue Ortsbeiräte. Andere Parteien versprechen Ihnen vor der Wahl die Sterne vom Himmel. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sorgen uns stattdessen um unseren Planeten Erde und streben eine konsequent nachhaltige Politik an. Doch was im Großen wirken soll, beginnt im Kleinen. Heute und jetzt. Vor Ort. Hier in Nidderau.

Für eine zukunftsfähige Finanzpolitik

Finanziell gesehen steht den Kommunen das Wasser bis zum Hals. Nidderau bildet da keine Ausnahme. Darum gilt auch hier der Grundsatz der Nachhaltigkeit. Wir dürfen unseren Kindern keine unzumutbaren Schuldenberge aufbürden oder Geld ausgeben, das gar nicht zur Verfügung steht.

– Für mehr Kostendisziplin und Schuldenbewusstsein – keine zusätzlichen Schulden für Prestigebauten!
– Keine nicht einlösbaren Versprechungen, auch wenn es um wünschenswerte Vorhaben wie einen “Null-Tarif“ im Kindergarten geht
– Wir sind eine Stadt – ein Projekt oder Bauvorhaben muss nicht in jedem anderen Stadtteil dupliziert werden
– Keine neuen Millionengräber – Verkauf des Anwesens in der Ostheimer Limesstraße
–
– Sparmaßnahmen dürfen nicht zu Stellenstreichungen führen, denn Arbeitslosigkeit spart den öffentlichen Haushalten keinen Cent .

Für eine Stadtentwicklung mit Maß und Ziel

Nidderau muss sich in der Weiterentwicklung treu bleiben. Nidderau ist eine attraktive Stadt für alle Generationen, vor allem aber für junge Familien. Wer aus der Stadt ins „Grüne“ gezogen ist, möchte nicht von der Großstadt eingeholt werden.
– Die Entwicklung der Neuen Stadtmitte wird das Gesicht Nidderaus verändern. Aber es muss erkennbar Nidderau bleiben.
– Die Begegnungsstätte in der neuen Stadtmitte soll die Identifizierung der Bürger mit ihrer Stadt einfach machen.
– Neue Baugebiete sollen energietechnisch vorbildlich und fortschrittlich geplant werden.
– Unnötiger Autoverkehr soll aus Wohngebieten herausgehalten werden. Personennahverkehr als Alternative zum Auto gefördert werden. Die Entscheidung, den Stadtbus auf ein Fahrzeug zu beschränken, war ein falsches Signal!
– Solange noch Gewerbegebiete zum Verkauf ausstehen, sollen keine neuen Gewerbegebiete ausgewiesen werden.
– Die Bebauung jenseits der B 521 in Eichen lehnen wir ab, um einer Fehlentwicklung in Richtung Umgehungsstraße Eichen vorzubeugen.
– Leerstehende Ladenflächen und Wohngebäude müssen erfasst und bei der Stadtentwicklung berücksichtigt werden. Wer dies versäumt, riskiert, dass ältere Stadtbereiche verwaisen und verfallen.
– Städtische Liegenschaften haben Vorbildcharakter und müssen energieeffizient geplant oder saniert werden.
– Der angestammte Fach- und Einzelhandel muss gefördert werden. Weitere Billigmärkte sind verzichtbar.

Prima Klima in Nidderau und überall

An der Konrad-Adenauer-Allee entsteht eine neue Stadtmitte für Nidderau. Dies bietet eine einmalige Chance, die Weichen für eine konsequent nachhaltige Politik zu setzen. Doch die vorliegenden Pläne könnten „grüner“ sein. Sie setzen auf eine weitreichende Bodenversiegelung und das Auto als nahezu einziges Transportmittel. Wir teilen die Kritik engagierter UmweltschützerInnen (z.B. BUND) und wünschen uns eine ökologische Mustersiedlung.

– Für eine klimaneutrale Stadtmitte! Davon profitiert nicht nur die Umwelt, mittel- und langfristig werden so den AnwohnerInnen und der Stadt Kosten gespart. Außerdem wäre dies ein wirksamerer Beitrag zum Stadtmarketing als jede teure Imagebroschüre.
– „Weg vom Öl“ – das hat jetzt wohl jeder kapiert! Deshalb sind Alternativen zu fördern. Die Bürgersolaranlagen dienen als gutes Beispiel. Die neue Stadtmitte soll nicht mehr Energie verbrauchen als sie durch regenerative Quellen erzeugt.
– Auch über die neue Stadtmitte hinaus muss die Nutzung regenerativer Energien konsequent fortgesetzt und ausgebaut werden. Vor allem städtische Gebäude sollten als Vorbild dienen.
– Die Marktmacht der großen Stromkonzerne, die sie auch über das Stromnetz ausüben, behindert einen raschen Umbau der Stromerzeugung hin zu den regenerativen Quellen. Wir wollen daher prüfen ob eine Übernahme des Nidderauer Stromnetzes in die Regie der Stadtwerke ökonomische und ökologische Vorteile bietet.
– Die Stadt Nidderau soll bis zu einer eigenen vollständigen Versorgung aus regenerativen Quellen echten Ökostrom von unabhängigen Anbietern beziehen.
– Eine austauschbare Ladenzeile mit neuen Reihenhäusern im Rücken schafft noch kein wirkliches Stadtzentrum. Grünflächen sowie Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche laden zum Verweilen ein.
– Die neue Stadtmitte soll ein Treffpunkt für alle NidderauerInnen sein, nicht nur eine Einkaufsmöglichkeit. Die mögliche Nutzung für kulturelle Veranstaltungen, Feste, Konzerte und Märkte muss bei allen Planungen mitbedacht werden.
– Die Bodenversiegelung nimmt beängstigende Ausmaße an. Vorrangiges Ziel darf nicht sein, auch aus dem letzten Quadratmeter des Areals noch den größtmöglichen Profit zu schlagen. Auch eine nicht verbaute Teilfläche kann zur Attraktivität der neuen Stadtmitte beitragen und schont den natürlichen Wasserkreislauf.
– Die neue Stadtmitte muss für alle BürgerInnen erreichbar sein – auch ohne Auto. Voraussetzung hierfür sind eine attraktive Busverbindung, breite Wege für Fußgänger, Kinderwagen und Rollstühle, ein umfassendes Radwegenetz sowie ausreichend Abstellplätze für Fahrräder und nicht nur für Autos.

Wir setzen uns nicht nur für eine klimaneutrale Stadtmitte ein, sondern wollen eine Energiepolitik, die Nidderau weitgehend autark macht. Wir streben an in Nidderau soviel regenerativen Strom zu erzeugen, wie verbraucht wird. Wir wollen daher den Bau einer Windkraftanlage zwischen Ostheim und Hammersbach forcieren. Die bestehende Biogasanlage kann noch entwickelt werden. Weitere Biogasanlagen müssen kritisch geprüft werden, da die Anbauflächen für Energiepflanzen der Lebensmittel¬produktion verloren gehen, und der Anbau dieser Energiepflanzen häufig nicht umweltgerecht erfolgt. Gentechnik lehnen wir strikt ab.

Kinder, Jugend und Familie

Kinder in den Mittelpunkt
Die kommunale Infrastruktur von Kindertagesstätten, Hortgruppen, Betreuungsschulen und Kindertagespflege machen Nidderau für junge Familien besonders attraktiv. Das ist zweifelsohne mit enormen Ausgaben verbunden. Wir denken, dass dies notwendig ist, denn Kinder sind unsere Zukunft.
In unserer globalisierten Welt entscheidet nicht zuletzt der Bildungsstand über die Zukunftschancen nachfolgender Generationen und unseres Landes. Deshalb ist die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung eines der wesentlichsten Zukunftsthemen. Hier zu sparen, hieße den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen.
Unsere Kindertagesstätten sind vor allem unter grüner Regie der ehemaligen Sozialdezernentin Monika Rölling gut ausgestattet. Die Kindertagespflege in Nidderau hat für den Main-Kinzig-Kreis modellhaften Charakter. Dies alles wollen wir weiter ausbauen.
Die Hessische Landesregierung hat einerseits für die Kindertagesstätten einen Bildungs- und Erziehungsplan „Bildung von 0-10“ entwickelt, den es gilt umzusetzen. Andererseits aber eine Verordnung über die Mindestausstattung (MVO) der Einrichtungen erlassen, die immer noch im Bundesvergleich unterdurchschnittlich und im europäischen OECD-Vergleich absolut miserabel ist. Hieran können und dürfen wir uns nicht orientieren, auch wenn einige andere Parteien dies vornehmlich in wahlkampflosen Zeiten vehement fordern.
Aber auch wir Grüne können die prekäre finanzielle Lage der Kommunen nicht unberücksichtigt lassen. Kindertagesstätten sind nach unserem Verständnis zwar Bildungseinrichtungen und Bildung sollte in unserem Land kostenfrei sein, es wäre aber unverantwortlich hier für Nidderau ein solches „Wahlversprechen“ abzugeben.

Jugend und Freizeit
Jugendarbeit hat die Aufgabe, Kindern und Jugendlichen sinnvolle Freizeit- und Beratungsangebote zu machen. Sie ist eine Alternative zu gewinnorientierten, kommerziellen Angeboten. In den vier Nidderauer Jugendhäuser müssen Freizeit- und sozialpädagogische Beratungsangebote vorgehalten werden. Sie sollen Anlaufstation für Hilfesuchende bei familiären, beruflichen und sozialen Fragen sein und den Jugendlichen einen niedrigschwelligen Zugang ermöglichen. Dies ist besonders für Jugendliche, die durch Vereine und konfessionelle Einrichtungen nicht erreicht werden, wichtig.
Verstärkte Kultur- aber auch Projektangebote sollten initiiert werden. Hervorzuheben ist die bereits sich anbahnende Kooperation mit den Betreuungsvereinen der einzelnen Grundschulen, um ein entsprechendes Ferienangebot zu entwickeln.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen bedeutet für viele Eltern eine besondere Herausforderung. Diese hat sich durch eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung wie flexiblere Arbeitszeiten, steigende Beschäftigungszeiten, wechselnde Beschäftigungsorte und Anstieg der Niedriglöhne massiv verschärft. Viele Eltern wollen oder müssen die Betreuung, Erziehung und Bildung ihrer Kinder schon in frühen Jahren abgeben, um berufstätig sein zu können oder Schule, Ausbildung oder Studium zu absolvieren.
Wir Grüne unterstützen von daher den Ausbau des Angebotes an Betreuungsplätzen in den städtischen Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren.
Auf Landesebene fordern wir Grüne offene Ganztagsschulen. Ganztagsschulen bieten auch den Kindern eine Chance, die von ihren Familien nur wenig schulische Unterstützung und kaum Angebote im Freizeitbereich erhalten können. Deshalb werden wir die örtlichen Schulen bestmöglich unterstützen, die sich zu einer Ganztagsschule entwickeln wollen.
Im Schuljahr 2010/2011 gibt es in Nidderau 780 Grundschüler. Rund 40% von ihnen können ganztägig betreut werden. Dies geschieht in den städtischen Horten. Aber größtenteils auch in den Betreuungsvereinen, die als Elterninitiativen eine hervorragende Arbeit leisten. Die Stadt unterstützt finanziell diese Angebote, obwohl es nicht zu ihrer originären Aufgabe zählt.
Wir fordern deshalb mit den Grünen im Hessischen Landtag die offenen Ganztagsschulen.

Nidderau: Alters- und behindertengerecht

Die Gesellschaft befindet sich im Wandel. Die demographische Entwicklung führt zu einer größeren Zahl von älteren Menschen. Die UN-Konvention zum Thema Inklusion von behinderten Menschen ist von Deutschland verabschiedet worden. Beides erfordert unser Handeln.
Wir wollen ein barrierefreies Nidderau. Abgesenkte Bordsteine an den Kreuzungen, Orientierungsmöglichkeiten für Blinde oder etwa barrierefreie Wohnanlagen als Beispiele erleichtern das Leben und damit auch das Zusammenleben von allen Menschen. Dies kommt behinderten oder älteren Menschen ebenso zu Gute wie Eltern mit Kinderwägen etc. Wir wollen, dass bei städtischen Neubauten alle Zugänge barrierefrei ausgeführt werden, Altbauten sollten – nach Möglichkeit – nach und nach umgerüstet werden.
Senioren
– Förderung von barrierefreien Wohnanlagen für ältere Menschen.
Hier soll die Eigeninitiative gefördert werden um das Verweilen in „Selbstbestimmten Wohnungen“ innerhalb einer Gemeinschaft zu unterstützen.

Natur erhalten – Stadt gestalten

Stadt und Land sollen sich nicht ausschließen, sondern zu einem idealen Lebensraum ergänzen

– Die in Nidderau vorbildlich geschaffenen Biotopflächen gilt es zu erhalten und zu ergänzen.
– Die begonnene Renaturierung und naturnahe Gestaltung der Gewässer ist in Nidderau fortzuführen.
– Wir sind gegen die Aussaat von GEN-Pflanzen. Die Stadt hat als Verpächter beschlossen, gentechnikveränderte Aussaat zu verbieten. Wir bemühen uns, dass auf Nidderauer Gemarkung generell keine solche Aussaat vorgenommen wird und dadurch traditionell arbeitende Landwirte existentiell gefährdet werden. Wir unterstützen die Umstellung von Betrieben auf biologische Landwirtschaft und freuen uns, dass gegenwärtig ein großer Betrieb in Windecken umstellt.

Radwege

Radfahren soll nicht nur Freizeitbeschäftigung sein, sondern soll als Alternative zum Auto gefördert werden.

– Der Rad- und Fußweg an der Konrad-Adenauer-Allee ist überlastet. Den beidseitigen Ausbau haben wir im Parlament angestoßen und freuen uns auf die Umsetzung im Zuge der Neuen Stadtmitte.
– Wir wollen eine einfache Radwegeverbindung von Ostheim nach Eichen im Wald bis zum Bahnradweg schaffen.
– Grundsätzlich sind viele umfassende Verbesserungen des Radwegenetzes in Nidderau vorzunehmen. Vor allem die Schulwegsicherung muss hier besonders beachtet werden. Das Rad soll in Nidderau nicht nur zur Freizeitgestaltung da sein, sondern als Verkehrsmittel genutzt werden können.

Öffentlicher Personennahverkehr

Wir wollen den Klimaschutz fördern, indem wir den Bürgern alternativen zum Auto bieten.

– Trotz der finanziell angespannten Lage haben wir die beschlossene Umwandlung des Stadtbusses in eine Einbuslinie abgelehnt. Wir setzen uns weiterhin für einen attraktiven Stadtbus mit zwei Linien durch Heldenbergen und Windecken ein, wie ihn der „Arbeitskreis Nahverkehr“ vorgeschlagen hatte.
– Die gute Anbindung an den ÖPNV der anderen Stadtteile muss erhalten und möglichst ausgebaut werden.
– Wir streiten auch für eine Optimierung der Busverbindung nach Hanau, deren Fahrtzeit derzeit viel zu lang ist.
– Für den Ausbau der Niddertalbahn haben wir uns stets eingesetzt. Die Linie muss weiterhin attraktiv bleiben.

Sport und Kultur

– Der Kulturverbund mit Schöneck ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern
auch kulturell anregend.
– Auch Vereinsarbeit ist Kultur. Sportvereine wirken zudem der Bewegungsarmut entgegen, die schon bei Kindern zu hohen Gesundheitskosten führt.
– Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt und der Kosten der städtischen Hallen in Millionenhöhe muss gemeinsam mit den Vereinen eine Lösung zur Kostenreduzierung gefunden werden.
– Die städtische Vereinsförderung wollen wir überarbeiten. Die Vereine müssen differenzierter betrachtet werden. „Reiche“ Vereine, die etwa für ihre Angebote entsprechende Einnahmen haben, sollen anders behandelt werden als Vereine mit einem hohen Jugendanteil, die nur über geringe finanzielle Mittel verfügen.
– Die enge Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Schulen und der Musikschule Schöneck-Nidderau-Niederdorfelden ist begrüßens¬wert und soll erhalten werden.
– Wer aus unserer Vergangenheit lernen will, muss die Erinnerung an die Geschichte wachhalten. Die Heimat- und Geschichtsvereine sowie die Initiative „Stolpersteine in Nidderau“ leisten einen wertvollen Beitrag hierzu.

Feuerwehrkonzept

– Wir fordern dringend die längst fällige Fortschreibung des Feuerwehr-entwicklungsplanes, der bereits 2009 ausgelaufen ist.
– Der von uns beantragte Feuerwehr-Workshop zur Zukunftsplanung unserer Feuerwehren wurde leider von den anderen Parteien nicht umgesetzt. Wir halten jedoch eine langfristige Planung für die Feuerwehren unabdingbar.
– Es besteht die Gefahr, dass es zukünftig zu wenige Freiwillige geben wird um in allen Stadtteilen die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten. Daneben sind die städtischen Finanzen eventuell längerfristig nicht mehr in der Lage, in allen Stadtteilen die hochwertige Ausstattung der Feuerwehren sicherzustellen.

1. Ruth Jacobi-Lux
2. Karl-Heinz Herr
3. Georg Hollerbach
4. Dr. Ralf Grünke
5. Florian Kraft
6. Jürgen Jung
7. Leona Herr
8. Rolf Bairlein
9. Tanja Seelbach
10. Manfred Jünemann
11. Ruth Lasner
12. Gerhard Löffler
13. Hans Fischer
14. Walter Heidrich
15. Dr. Anne Offermann

Für die Ortsbeiräte kandidieren:

In Heldenbergen: Walter Heidrich und Siegfried Rölling,

in Windecken: Gerhard Löffler, Leona Herr und Florian Kraft

in Ostheim: Rolf Bairlein und Jan Bairlein

in Eichen: Ruth Lasner, Jürgen Jung und Hans Fischer

in Erbstadt: Helmut Gockert und Joachim Paech