Bündnis 90/Die Grünen in Nidderau

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben heute über den letzten Haushalt dieser Wahlperiode zu befinden. Grund genug, auch einmal Rückschau zu halten:

„Eine Neuverschuldung für Investitionen wird ausgeschlossen.“

Das, meine Damen und Herren war eine Aussage aus der Zeit, als die Mehrheitsfraktion dieses Hauses noch mit wechselnden Mehrheiten eine Kooperation mit den Grünen betrieb.
Damals hatten wir in Nidderau einen Gesamtschuldenstand von 23,3 Millionen DM. Ziel war es, den Gesamtschuldenstand auf 17 Millionen DM herunterzufahren. Dies entspräche ungefähr 8 Mio. Euro.

Heute haben wir einen Haushalt vorliegen, der eine Verschuldung von fast 30 Mio Euro ausweist.

Nun hatte ich bereits in meiner Haushaltrede 2009 angekündigt:

Wir lehnen den Haushalt nicht deshalb ab, weil die Zahlen so sind wie sie sind.
Sondern…
Und genau dies gilt auch heute.
Denn natürlich wissen auch wir, dass Bund und Land und Kreis mit erhöhten Anforderungen, mit Verknappungen von Schlüsselzuweisungen, mit Erhöhungen der Kreis- und Schulumlage hier ihre Finger mit im Spiel haben.

Die im Haushalt vorzunehmenden Abschreibungen zeigen ebenso ihre Wirkung, das brauche ich alles nicht mehr zu erläutern. Auch die Finanzdezernentin hat bei Haushaltseinbringung bereits darauf hingewiesen. Ich zitiere:

„Sobald wir investieren belasten wir uns mit dem Faktor Abschreibungen…
…d.h. wir müssen uns jede Investition wieder verdienen.“

Und mit diesem Zitat möchte ich den Kreis wieder schließen. Denn wie hieß es im Kooperationsvertrag zur letzten Wahlperiode?

„Eine Neuverschuldung für Investitionen wird ausgeschlossen.“

Angegangen aber wurden Projekte wie der Hessische Hof, der Pfaffenhof, die Limesstraße, das Bürgerhaus in Ostheim um nur einige zu nennen. Projekte mit enormen Folgekosten. Ich weiß, das ist Schnee von gestern und ich möchte auch nicht nachtreten.
Aber, meine Damen und Herren, sie sehen:
Der Schnee von gestern, das sind die Schulden von heute, oder wenn sie so wollen, die Eisberge von morgen.

Jetzt frage ich Sie,
wir haben lange darüber gegrübelt,
welche Gründe sollten wir haben, diesem Haushalt zuzustimmen???

Das Fazit ist klar: Es ist nicht unser Haushalt, wir können ihm nicht zustimmen.

Bevor die SPD wieder einmal jammert, was wir Grünen und die anderen bösen Parteien alles aufs Spiel setzen, wenn wir dem Haushalt nicht zustimmen, muss ich noch eins los werden:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, begreifen Sie endlich, dass wir Grüne nicht die Vorschulklasse der Sozialdemokratie sind.
Fragen Sie sich vielmehr, wenn Sie nun zum dritten Mal hintereinander keine Mehrheit für einen Haushalt finden, was da bei Ihnen schief läuft.
Sie sind die Mehrheitsfraktion, Ihnen obliegt es, auch für den Haushalt Mehrheiten zu suchen und zu bilden.

Es sind zwar Wahlkampfzeiten, aber trotzdem will ich auch einmal aufzeigen, wo wir mit im Boot sitzen, wo wir mit rudern, wo Gemeinsamkeiten bestehen:

1.
Gefreut hat uns, dass im Sozialausschuss auch die SPD von einer Erhöhung der Kita-Gebühren abgekommen ist und hoffentlich auch nach der Wahl diese Position noch aufrecht erhält.
Über die Notwendigkeit einer umfassenden Bildung unserer Kinder und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf will ich heute ausnahmsweise –ich habe dies bisher immer sehr ausführlich getan- nichts sagen. Denn ich habe die Hoffnung, dass die Meisten in diesem Hause diese Priorität ebenso sehen und die anderen Wenigen, von der FWG vornehmlich, werden dies wohl nie so sehen.

2.
Was wir zweifelsohne gemeinsam zu stemmen haben ist die Neue Stadtmitte.
Hier legen wir besonderen Wert auf eine Entwicklung nach Maß und Ziel.

Das heißt, gerade junge Familien, die aus der Stadt ins „Grüne“ gezogen sind, möchten nicht von der Großstadt hier wieder eingeholt werden. Die vorliegenden Entwürfe könnten unserer Meinung nach grüner sein, weniger Fläche versiegeln.
Zweifelsohne wird die Neue Stadtmitte das Gesicht Nidderaus verändern.
Aber es muss erkennbar Nidderau bleiben.

Die Begegnungsstätte in der Neuen Stadtmitte soll diesem Gefühl Raum und Gestalt geben. Sie soll eine Identifizierung der Bürger mit ihrer Stadt einfacher machen. Deshalb kann und darf darauf nicht verzichtet werden.
Städteplanerisches Ziel muss es sein, die Bebauung mit den neuesten energetischen Standards zu verknüpfen.

Also: Auf zu einer klimaneutralen Stadtmitte,
auf zu einer modellhaften energetischen Stadtentwicklung.

Hier ziehen wir gerne mit Ihnen an einem Strang.

3.
Genauso wie wir das bei der Sanierung des Schwimmbades tun.
Leider mussten auch wir erkennen, dass wohl zwangsläufig öffentliche Bauten besonders kostenträchtig sind. Gerade wegen der besorgniserregenden demografischen Entwicklung hat aber das Schwimmbad eine herausragende Bedeutung.
Es dient den älteren Generationen zur körperlichen Gesunderhaltung und soll für junge Familien die Attraktivität des Wohnstandortes Nidderau erhöhen.
Hoffen wir, dass sich diese angestrebte Attraktivität des Bades durch Mehreinnahmen so bemerkbar macht, dass die Folgekosten nicht ins Unermessliche steigen.

4.
Will ich auch vor der Wahl nicht verschweigen, dass wir für die vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sind, da wir zwar im sogenannten „Speckgürtel Frankfurts“ angesiedelt sind, aber mit unseren Hebesätzen weit unter dem Hessenschnitt liegen. Folgerichtig hat uns der Rechnungshof hier zur Korrektur aufgerufen. Dem nun bei dieser prekären Haushaltslage nicht zu folgen ist uns zu
populistisch, obwohl auch wir wissen, dass am 27.3. gewählt wird.

Grundsätzlich aber möchte ich zum Schluss, wie im Vorjahr, etwas mehr Bescheidenheit einfordern.
Nidderau ist nicht der Nabel der Welt und wir müssen oftmals etwas kürzer treten und sollten keine Prestigeobjekte aus dem Boden stampfen.
Vielmehr sollten wir bei all unseren Entscheidungen bedenken, dass wir diese Erde nur von unseren Enkeln geborgt haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Karl-Heinz Herr, Fraktionsvorsitzender

Eine Anfrage der Grünen Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner aus Darmstadt brachte es an den Tag: Weil die Umgehung Nidderaus zu kostenträchtig ist, wurde die Realisierung des Bauvorhabens vom Verkehrsministerium gestreckt. In ganz Hessen sind hiervon lediglich drei Projekte betroffen. Die Grünen sind hierüber nicht verwundert. Haben sie doch, nach eigenem Bekunden, stets die Abkoppelung der Umgehung Heldenbergens von der Windeckens gefordert.
„Die Kosten für die Windecker Umgehung sind nämlich weitaus höher“ bemerkt die Spitzenkandidatin der Grünen Ruth Jacobi-Lux. Bedenke man dann noch die ausgesprochen hohe Belastung der Heldenberger Ortsdurchfahrt, so hätten es die Grünen nie verstanden, warum man diesen Bauabschnitt nicht vorziehe. „Damit hätte man für die Heldenberger Anwohner der B521 und B45 eine schnelle Verbesserung erreicht. Diese Einsicht fehlte aber bei den anderen Parteien“, so Jacobi-Lux.
Für die Grünen stehe immer noch im Zweifel, ob eine wirkliche Entlastung durch die Windecker Umgehung für deren Einwohner überhaupt entstehe. Im Gegenteil befürchten sie, dass sich die Verkehrsströme lediglich verlagern und die Kilianstädter Straße, der Rathenauring und der Freiligrathring eine erhebliche Mehrbelastung erfahren. Nicht zuletzt durch die 5 kostspieligen großen Brückenbauwerke für die Windecker Umgehung werde der südliche Stadtteil Windeckens mit einem enormen Lärmteppich überzogen.
Nunmehr fordern die Grünen in einem Antrag zur Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, hierüber die Bevölkerung in einer öffentlichen Veranstaltung umfassend zu informieren.
Überrascht zeigen sich die Grünen über die Unkenntnis großer Bevölkerungskreise über den tatsächlichen Verlauf der Umgehung und deren Anbindungen. So seien die Leute immer wieder erstaunt, wenn sie erfahren, dass am Wartbaum in Windecken, oder an der Ortseinfahrt in Heldenbergen von Eichen kommend keine Ab- oder Auffahrtmöglichkeit mehr bestehen wird. Auch die Anfahrt zum Heldenberger Gewerbegebiet am Lindenbäumchen oder zum Sportplatz, zu Aldi und Edeka wird über die bisherige B45, die Friedberger Straße, erfolgen müssen. Eine Ab- und Auffahrtmöglichkeit zur L3009 nach Karben wird es ebenso wenig geben, so dass auch hier die Verkehrsströme wieder in den Ortsteil Heldenbergen zurückfließen werden. Hierüber, über die zu erwartenden Belastungen der Anwohner besonders im Sportfeld, in der Allee Mitte und im Neubaugebiet Allee Süd IV erwarten die Grüne umfassende Informationen für die Betroffenen.

Abschließend prophezeien die Grünen, dass für große Teile der Bevölkerung, vor allem in Windecken eher eine Belastung als eine Entlastung entstehen wird. Die Grünen befürchten, dass sich eines bewahrheiten wird: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“. Vor allem der LKW-Verkehr wird zwecks Umgehung der Maut und des Langenselbolder Dreiecks die Ortsumgehung zur A45 nach Altenstadt dankend annehmen.
„Es wird Zeit, dass die Stadt die Anwohner über den Verkehrsverlauf konkret und aktuell informiert. Wir brauchen in Nidderau kein Stuttgart 21. “, meint Jacobi-Lux.