Bündnis 90/Die Grünen in Nidderau

Am Sonntag, den 11.3. fährt um 10.00 Uhr ein Bus vom Freiheitsplatz in Hanau zur Demo nach Neckarwestheim. Kostenpunkt: 15/10€

Die einstimmig im Nidderauer Stadtparlament beschlossene Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten halten die Grünen für gerechtfertigt und zumutbar. „Natürlich ist es schmerzlich für eine Gebührenerhöhung der Kitas zu stimmen, wo unserer Ansicht nach die Bildung auch für Kleinkinder kostenlos sein müsste. Aber die Haushaltsituation in Nidderau ließ uns -wie andernorts auch- keine andere Wahl“ so der Grüne Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Herr.
Zwar hielten die Grünen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte es grundsätzlich für unabdingbar, dass zunächst bei den Ausgaben maß gehalten werde, eine Einsparung im Kitabereich, wie von der FWG stets vorgeschlagen, sei allerdings kontraproduktiv. Bei den Kindertagesstätten handele es sich nicht um Abstellplätze für Fahrräder oder ähnliches. „Es sind Bildungseinrichtungen und hier kann der Rechenstift nicht als einziges Kriterium herhalten.“ Da zitieren die Grünen in ihrer Presseerklärung sogar J.F. Kennedy, der meinte: „Nur eines ist auf Dauer teurer als Bildung: Keine Bildung“. Karl-Heinz Herr ergänzt: „Wer bei der Bildung spart schmeißt langfristig gesehen, das Geld zum Fenster raus“. Schließlich sei eine gute Bildung und Ausbildung das Kapital unserer Gesellschaft und das, so die Grünen, „muss uns auch etwas wert sein“
Die Nidderauer Ziel, einen Deckungsgrad der Elterngebühren von 20% an den Gesamtkosten von derzeit 6,3 Millionen Euro zu erreichen, sei für die Grünen deshalb akzeptabel, weil dies nicht in einem Schritt, sondern in mehreren Anhebungen erzielt werden soll. Die erste Erhöhung, fällt mit 15% etwas höher aus, als die mit 10% für die weiteren Jahre geplanten. Dies sei vertretbar, so Herr, weil in diesem Jahr erstmals die Möglichkeit bestehe Kinderbetreuungskosten bis zu 4000 € jährlich steuerlich absetzen zu können.
Wichtig war den Grünen auch, dass es eine breite Mehrheit für diese Maßnahme gab und mit Ausnahme der FWG niemand ernsthaft überlegte die Qualität einzuschränken und somit die Umsetzung des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes vollkommen ad absurdum zu führen. Um dieses Vorhaben nicht aus den Augen zu verlieren wurde in Nidderau beschlossen, dass mindestens alle 2 Jahre über den Gesamtelternbeirat mit städtischer Unterstützung eine Qualitätskontrolle durchgeführt werden soll.
Die Einstimmigkeit, mit der dieser Beschluss schließlich gefasst wurde freut Herr, der auch Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss ist, besonders. Denn was Lippenbekenntnisse der politisch Verantwortlichen wert seien, sehe man derzeit am Kahlschlag bei der Finanzierung der U3 Einrichtungen.
Da standen dem Kreis bisher jährlich 2-3 Millionen € zur Verteilung an die Kommunen zur Verfügung. Nunmehr sind es 300 000 €. „Da gibt’s nichts mehr zu verteilen“, so Herr abschließend, „das ist die Bankrotterklärung für die Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs. Da können wir in Nidderau noch froh sein, bereits frühzeitig unsere U3-Plätze ausgebaut zu haben.“