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Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeiten, welche die StVO-Novelle zur Förderung des Radverkehrs in Nidderau bietet, umzusetzen. Der AK Radwege ist dabei einzubeziehen.
Begründung:
Seit dem 1.9.2009 gilt eine überarbeitete Form der StVO. Die 46. Änderung der Vorschriften zum Miteinander im Verkehr erleichtert Radfahrern das Leben und macht das Radeln sicherer. So wurde beispielsweise die Radwegebenutzungspflicht stark eingeschränkt und in Tempo 30-Zonen das Radfahren in Einbahnstraßen in Gegenrichtung praktisch für alle Straßen möglich gemacht. Die neuen Möglichkeiten sollten daher in Nidderau bald umgesetzt werden.
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Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen ob ein Solarflächenkataster für Nidderau erstellt werden kann und welche Kosten dabei entstehen. Das Ergebnis ist im Umweltausschuss zu beraten und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Ein Solarflächenkataster dient zur Einschätzung welche Dächer für die Nutzung von Solarenergie geeignet sind. Dabei werden aus Geodaten, die bei der Überfliegung von Städten gewonnen werden, Dachform, -neigung, -ausrichtung, -größe und –verschattung ermittelt und der Ertrag an Solarstrom kalkuliert. Hierzu wurde ein entsprechendes Programm von der Frankfurter Professorin Martina Klärle entwickelt. Bisher gibt es solche Kataster z. B. in Osnabrück, Weilheim, Braunschweig oder Gelsenkirchen. Frankfurt hat derzeit den Auftrag dazu erteilt.
Da Nidderau zwischenzeitlich in der Solarbundesliga angemeldet ist, könnte mit diesem Hilfsmittel der Tabellenplatz sicher verbessert werden.
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Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt eine Machbarkeitsstudie für eine Versorgung des Gebietes Leimenkaute durch von einem Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugte Fernwärme erstellen zu lassen.
Dabei soll nicht nur ein zentrales BHKW für das ganze Gebiet untersucht werden, sondern auch die Möglichkeit der Versorgung durch mehrere dezentrale Einheiten, sowie eine eventuelle Teilversorgung sollten in die Überlegungen einfließen. Ziel soll sein, ein möglichst gutes Kosten-Nutzen Verhältnis zu erreichen.
Um die Kosten der Studie niedrig zu halten, soll zunächst nur eine grobe Untersuchung die Möglichkeiten und den Kostenrahmen einschätzen. Evtl. könnte hierzu ein Studienwettbewerb veranstaltet werden.
Begründung:
Im Gebiet Leimenkaute wurde ursprünglich eine allelektrische Versorgung auch zu Heizzwecken vorgeschrieben. Wie wir alle wissen, sind die damaligen Verträge heute juristisch nicht mehr haltbar. Dementsprechend haben einige Hausbesitzer ihre Heizungen bereits umgestellt. Dagegen regt sich von anderen Bewohnern Widerstand, weil sie um die Luftqualität fürchten, wenn Öl- Holz- oder andere fossile Heizungen in Betrieb genommen werden. Da derzeit weitere Heizungsumstellungen nicht verhindert werden können und um einen weiteren Wildwuchs zu vermeiden, kann nur eine Lösung aus einem Guss Unruhe und Streit in dem Wohngebiet vermeiden.
BHKWs wären bestens geeignet die Wünsche aller Anwohner zu erfüllen. Von EON erhielten die Anwohner zum Thema BHKW nur ein Angebot mit einem utopisch hohen Preis. Da die Stadt Nidderau die damaligen Verträge eingefordert hat, sehen wir die Stadt heute in einer besonderen Verantwortung für eine Alternative zu sorgen.
Stromheizungen sind ohnehin Auslaufmodelle, da hier die Energie nur zu einem Drittel genutzt wird, und sie werden über kurz oder lang vom Markt verschwinden.
Die Umwandlung eines ganzen Baugebietes von umweltschädlichen Stromheizungen zu einer modernen energiesparenden Technik könnte Vorbildcharakter haben, Nidderau so über die Region hinaus bekannt machen und evtl. durch entsprechende Zuschüsse gefördert werden.
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Nidderaus GRÜNE sind empört über die Klage der Stadt Nidderau gegen vier geplante Windräder auf der Gemarkung der Nachbarkommune Schöneck. „Schade ist, dass die von allen Parteien im Wahlkampf begrüßten alternativen Energieerzeuger immer dann bekämpft werden, wenn sie in Sichtweite stehen sollen“, erklärt die GRÜNE Vorsitzende des Umweltausschusses Ruth Jacobi-Lux.
Sehr merkwürdig finden die GRÜNEN auch die öffentlichen Aussagen der Rechtsanwälte Eiding und Legler vom Rechtsanwaltsbüro Nickel. Denn die Beratungen zum Thema Windräder waren in Nidderau in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt. „Wir sehen in den vollmundigen öffentlichen Erklärungen der Rechtsanwälte einen Vertrauensbruch und fordern den Magistrat der Stadt Nidderau auf, den Anwälten das Mandat zu entziehen“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Nidderauer GRÜNEN Karl-Heinz Herr.
Die von den Rechtsanwälten in der Presse angeführten „schweren Beeinträchtigungen für Windecken“, sehen die Grünen als reine Stimmungsmache der auch für die Schönecker Privatkläger aktiven Anwaltskanzlei. Entgegen den übertriebenen Erklärungen der Anwälte in der Presse waren ihre Stellungnahmen für die Stadtverordneten nämlich wesentlich zurückhaltender.
„Denn nach unserem rechtlichen Kenntnisstand ist für Windecken der Schattenwurf zu kurz, der Lärm zu gering und der Discoeffekt durch Beschichtung der Rotoren schon länger abgeschafft. Eine erdrückende Wirkung kann angesichts der Entfernung auch nicht mehr angenommen werden. Das wissen auch die Rechtsanwälte und versuchen offensichtlich durch öffentlichkeitswirksamen Wirbel zu punkten“, so Herr weiter.
.„Es gibt auch noch gar keinen Beschluss die Klage durchzuziehen. Beschlossen wurde vielmehr die Klage zur Fristwahrung einzureichen und dann die Chancen eingehend zu prüfen. Erst danach soll die endgültige Entscheidung fallen. Dafür ist ein weiterer Beschluss notwendig. Wir glauben nicht an die Erfolgsaussichten einer solchen Klage“, meint Jacobi-Lux,
Amüsiert reagieren die GRÜNEN auf die Mitteilung der Anwälte durch die Windräder sei die städtebauliche Entwicklung von Windecken eingeschränkt. „Wir wussten gar nicht, dass eine städtebauliche Entwicklung Windeckens jenseits der neuen Umgehung, die ja dann auch gar keine Umgehung mehr wäre, überhaupt vorstellbar ist. Da müssen die Anwälte wohl zuerst gegen die Windecker Umgehungsstraße, deren Bau gerade begonnen hat, klagen“, meint Herr und führt weiter aus: „Die nämlich schränkt die städtebauliche Entwicklung für Windecken ein und bringt für die Windecker sicher den hundertfachen Lärm eines Windrades.“
Jacobi-Lux wundert sich abschließend über das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien. „Mir scheint, dass der Schattenwurf, der durch Kirchturmdenken entsteht, offenbar sehr viel größer ist, als allgemein angenommen.“
Bündnis 90/Die Grünen in Nidderau 