Bündnis 90/Die Grünen in Nidderau

Grüne lehnten den Haushalt ab, stimmten aber dem Konsolidierungsprogramm zu

Im zweiten Anlauf wurde nunmehr der Haushalt für 2010 in Nidderau gegen die Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet. Für die Grünen ist dieser Haushalt „feige, kurzsichtig und die Politik macht sich hier selbst was vor“, wie es der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Herr formuliert.
Feige sei er deshalb, weil die Parteien nicht den Mut hatten echte Einsparungen vorzunehmen. Stattdessen delegierte man die Verantwortung an die Verwaltung, die im Konsolidierungsprogramm Einsparungen an Sachleistungen vorschlug. „Wir haben dem sogenannten Konsolidierungsprogramm zugestimmt, weil wir diese Bemühungen anerkennen. Vor allem weil hier die Verwaltung nicht im Gießkannenprinzip vorgegangen ist und der Bereich der Kinder- und Jugendförderung größtenteils von Einsparungen verschont wurde.“

Effektiver hätten es die Grünen allerdings gefunden, wenn alle Parteien sich auf notwendige Einsparungen hätten einigen können. Einsparungen, die entsprechend der schwierigen Haushaltslage halt auch „weh tun“, wie es der Bürgermeister immer forderte. So, finden die Grünen, hätte die Gewerbesteuer und die Grundsteuer, die beide unter dem Kreisdurchschnitt und weit unter den Hebesätzen der Nachbarkommunen liegen, erhöht werden können. Auch eine Aufgabe und der Verkauf des Anwesens in der Limesstraße in Ostheim würden die Grünen begrüßen. „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Ende ohne Schrecken“, meint Herr, für den hier in den kommenden Jahren immense Summen an Steuergelder notwendig sind, um die Hofreite überhaupt zu erhalten. Eine Umsetzung des Nidderauer Kulturkonzeptes kann nach Ansicht der Grünen in diesen Räumlichkeiten kaum verwirklicht werden. Dazu hatten die anderen Parteien aber nicht den Mut, obwohl selbst die Finanzdezernentin betonte, dass eine echte Konsolidierung erst im nächsten Jahr erfolgen kann.

Hier meinen die Grünen, machen sich die anderen Parteien aber selbst was vor. Am 27.3. nächsten Jahres sind Kommunalwahlen und, so Herr, „wer heute nicht den Mumm hat zu sparen, wird ihn kurz vor der Wahl erst recht nicht aufbringen.“ Wieder einmal, so konstatieren die Grünen, habe sich die vermeintliche Maxime „allen wohl und niemand weh“ bei den politischen Entscheidungen durchgesetzt. Das sei aber kurzsichtig, fatal und absolut falsch. „Denn natürlich tun diese Beschlüsse weh und zwar unseren Kindern und Enkelkindern, die diese Suppe auslöffeln müssen, die wir ihnen heute eingebrockt haben“, so die Grünen zum Abschluss ihrer Mitteilung.

GRÜNE Resolution zu Kindertagesstätten einstimmig angenommen

Zur letzten Stadtverordnetensitzung in Nidderau stellte die GRÜNE Fraktion einen Dringlichkeitsantrag, der einstimmig angenommen wurde. Hintergrund ist eine neue Personalverordnung der Landesregierung, welche die personelle Ausstattung von Kindertagesstätten verbessern sollte. Diese Verordnung wurde mit dem Versprechen angekündigt, die Kosten hierfür zu übernehmen.
Minister Banzer seinerzeit: „Die Kosten werden auch denjenigen Trägern erstattet, die bereits vor Inkrafttreten der neuen Mindestverordnung freiwillig höhere Standards vorgehalten haben.“
Zu diesen kommunalen Trägern gehört auch Nidderau, wo nicht zuletzt die frühere Grüne Sozialdezernentin Monika Rölling für eine gute Ausstattung der städtischen Kitas gesorgt hat.

Nun will die Hessische Landesregierung aber nur noch den Kommunen Geld zukommen lassen, die erst nach dem Erlass der neuen Personalverordnung ihre personelle Ausstattung verbessern. Deshalb wendet sich die Resolution nun gegen diese Benachteiligung von Nidderau und anderen Kommunen, die schon länger mehr Personal für ihre Kitas bereitstellen.

Wie die Grüne Stadtverordnete Ruth Jacobi-Lux mitteilt, heißt es in der beschlossenen Resolution:
“Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau verurteilt die Absicht der Hessischen Landesregierung den Kommunen, die die Personalausstattung der Kitas vor dem Erlass des Familienministeriums bereits verbessert hatten, die entsprechenden Zuschüsse zu verweigern.
Die Stadtverordnetenversammlung sieht hierin einen Wortbruch der Hessischen Landesregierung. Die Stadtverordnetenversammlung sieht in der jetzigen Absicht der Landesregierung eine Bestrafung für Kommunen, die vorbildlich in die Kinderbetreuung investiert haben und eine Belohnung, für die Kommunen, die nichts getan haben.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau fordert die hessische Landesregierung auf ihre Absicht zu überdenken und allen Kommunen die entsprechenden Zuschüsse zur Verbesserung der Personalsituation in den Kindertagesstätten zukommen zu lassen.“

Die Resolution, die nun vom Magistrat an die hessische Landesregierung übersandt werden soll, wurde von den Stadtverordneten einstimmig beschlossen. Dass die Resolution also auch von der CDU mitbeschlossen wurde, freut den Grünen Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Herr besonders: „ Zeigt es doch wie weit sich die CDU geführte Landesregierung von der eigenen Basis in den Kommunen entfernt hat.“