Bündnis 90/Die Grünen in Nidderau

Aus Protest gegen den Umgang mit dem Arbeitskreis (AK) Radwege durch Verwaltung und die anderen Parteien in Nidderau lassen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ihren Sitz im AK Radwege bis zum Ende der Legislaturperiode frei. Eine Neubesetzung durch den Bau- und Strukturausschuss war notwendig geworden, weil Walter Heidrich als langjähriges Mitglied im AK ebenso wie Rainer Benthaus für den ADFC zurückgetreten waren.
Auslöser der Rücktritte war ein mehrheitlicher Beschluss von Magistrat und Bau- und Strukturausschuss. Dabei war ein seit fast 5 Jahren vom Arbeitskreis diskutiertes kleines Radwegestück im Wald zwischen Ostheim und Eichen ohne nochmalige Anhörung des AK beerdigt worden. Der Bau war zuvor mehrfach versprochen und verschoben worden.
„Es geht mir nicht um diese einzelne Entscheidung, sondern um den Umgang mit dem AK insgesamt. In mehr als 10 Sitzungen wurde über das Radwegestück gesprochen, eine Kostenschätzung von 19.000 € vorgelegt, ein Baubeginn mehrfach versprochen und dann wird alles mit einem Federstrich für unnötig erklärt“, begründet Heidrich seinen Rücktritt. „So geht man nicht mit Menschen um, die sich ehrenamtlich engagieren“, fährt er fort.

„Die Geschichte des AK Radwege könnte man in den letzten Jahren überschreiben mit: Versprechen, Verschieben, Vertrösten“, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Herr. „Das war in der ersten Zeit nach der Gründung, die durch uns initiiert wurde, anders. Da konnte einiges erreicht werde, etwa die flächendeckende Beschilderung und viele kleine Verbesserungen für Radfahrer“, so Herr weiter.
Georg Hollerbach, der frühere Vorsitzende des Arbeitskreises ist ebenfalls enttäuscht. „Viele kleine Maßnahmen, die der AK vorgeschlagen hat, wie z. B. ordentliche Fahrradständer, Öffnung von Einbahnstraßen, wurden einfach nicht umgesetzt. Es fehlt die Förderung des Alltagsradverkehrs, die oft gar nicht viel Geld kostet“, meint er. „Aber das Problem ist: Es gibt kein Bewusstsein bei der Mehrheit der politischen Kräfte in Nidderau, dass der Radverkehr auch ein Verkehrsträger ist. Und zwar einer, der uns vom Autoverkehr entlasten kann, gesund ist und keine CO 2 Emissionen verursacht.. Andere Städte haben mit einer gezielten Förderung des Radverkehrs, dessen Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen gesteigert und damit eine Entlastung vom Autoverkehr erreicht“, so Hollerbach weiter.

Die GRÜNEN wollen sich aber nicht in die Schmollecke zurückziehen, sondern die Arbeit der verbliebenen und neuen Mitglieder des AK Radwege durch parlamentarische Initiativen unterstützen.

Auf der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Januar wurde das weitere Vorgehen beim Wettbewerblichen Dialog „Neue Stadtmitte Nidderau“ entschieden, bei dem es darum geht, den ausgewählten Bewerbern Vorgaben für ihre Entwürfe zu machen. Dabei wurde die Bewertungsmatrix verabschiedet. In dieser Matrix sind die Kriterien festgelegt nach denen die eingereichten Vorschläge für die Gestaltung der neuen Stadtmitte mit Hilfe eines Punktsystems bewertet werden.
Wurde bisher versucht bei den Planungen einen Konsens zwischen allen Parteien herzustellen, so blieben die Vorschläge der Grünen diesmal an entscheidender Stelle unberücksichtigt.
In der Sitzung hatten die Vertreter der Grünen  Fraktion bemängelt, dass die Themen Energie und Nachhaltigkeit in der Bewertung eine völlig untergeordnete Rolle spielen.
„In den bisherigen Diskussionen zur Gestaltung der neuen Mitte haben alle Parteien immer davon gesprochen das Gebiet zu einem Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit und Energieverbrauch zu machen“, erklärt Walter Heidrich, der Vorsitzende der Nidderauer Grünen. „Jetzt hat sich gezeigt, was die Sonntagsreden wert sind. Mit minimalen Punkten wird der Bereich Energie in die Entscheidung einfließen und damit praktisch keine Rolle spielen“, so Heidrich weiter.
Einzelne Begriffe in der Beschreibung seien zwar auf Betreiben der Grünen geändert worden, aber zu einer Änderung der Bewertung waren die anderen Parteien nicht bereit. „Was nutzt es, wenn in der Beschreibung der Begriff Blockheizkraftwerk auftaucht, es dafür aber nur minimale Punkte geben kann. Da hat auch ein Bieter eine Chance der braunkohlebeheizte Einzelöfen vorsieht“, bemerken die Grünen in ihrer Presseerklärung sarkastisch..
„Jetzt bleibt nur die Hoffnung, dass die bietenden Firmen mehr Weitsicht als SPD, CDU und FWG haben und auch ohne die Aussicht auf viele Punkte ein gutes nachhaltiges Energiekonzept für die neue Stadtmitte vorlegen“, hofft Walter Heidrich.
Festlegungen, die jetzt getroffen werden, wirken weit in die Zukunft, bemerken die Grünen in ihrer Presseerklärung. „Zu dem Negativbeispiel „Leimenkaute“, wo die vorgeschriebenen Stromheizungen nach 30 Jahren die CO 2 Bilanz von Nidderau noch stark negativ beeinflussen, würde es der Stadt gut anstehen mit einer `Nullenergiesiedlung´ zu glänzen“, so Heidrich abschließend.

Auf der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Januar wurde über den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Eicher Feuerwehr entschieden. Dabei votierten außer der Grünen Fraktion nur zwei Stadtverordnete der SPD gegen den Standort im freien Feld auf der anderen Seite der B 521.
Die Grünen fürchten nun, dass der Neubau nicht so schnell entstehen wird, da die baurechtlichen Voraussetzungen für das Gebiet erst geschaffen werden müssen. Das kann unter Umständen lange dauern. Dennoch beschloss die Mehrheit die finanziellen Mittel für die Planungen an diesem Standort bereitzustellen.
Vergeblich hatten die Nidderauer Grünen für einen Standort innerhalb Eichens plädiert. Dort stand ein ausreichend großes Grundstück zur Verfügung, auf dem bereits eine Halle existiert. „Hier hätte schnell und evtl. kostengünstig durch eine Teilnutzung mit einem entsprechenden Umbau der Eicher Feuerwehr geholfen werden können“, erklärt Walter Heidrich der Vorsitzende der Nidderauer Grünen. Denn schnell soll es eigentlich gehen, da die Zustände im bisherigen Quartier nach dem Vortrag der Experten eigentlich untragbar sind.
Warum die Grünen grundsätzlich gegen den Standort außerhalb des Ortes plädieren, der ja mit der Ausweisung eines Mischgebietes verbunden ist, machte Hans Fischer in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung deutlich. „ In Eichen haben seit 1985 ca. 15 Gewerbebetriebe zugemacht. In Heldenbergen, 3 Minuten entfernt, gibt es ausreichend Gewerbeflächen. Wozu also ein Gewerbegebiet in Eichen?“ Die Grünen können nicht nachvollziehen, dass hier eine Zersiedelung der Landschaft stattfinden und dabei noch ein Ort mit Umgehungsstraße in einen ohne Umgehungsstraße verwandelt werden soll.
Das Hauptargument für den Neubau im Feld war die Angst vor den Beschwerden von einzelnen Anwohnern. Dazu meint Walter Heidrich: „Es kann doch nicht sein, dass einzelne Anwohner die aufopferungsvolle Arbeit der Feuerwehr für das Gemeinwohl diskreditieren und dies dann noch zu höheren Kosten für einen Neubau führt, den die Allgemeinheit zu bezahlen hat“.
Schließlich bleibt für die Grünen nun noch die Frage: „Was passiert eigentlich wenn der Bau außerhalb von Eichen nicht genehmigt wird und der innere Standort dann nicht mehr zur Verfügung steht?“ – da dürfte dann Ratlosigkeit herrschen.