Bündnis 90/Die Grünen in Nidderau

Sehr geehrter Herr Reuter,

wir bitten die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung zu nehmen.

Anfrage:

Die Kommunen sind von der Wirtschaftskrise durch Einbruch bei den Steuereinnahmen besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4% prognostiziert.

Dieser Einbruch in den Gemeindefinanzen wird durch das von der CDU/FDP Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft, welches Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger/Innen bereits für 2010 in einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. Euro vorsieht. Bereits ab 2011 plant die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen von 20 Mrd. Euro. Beide Vorhaben bringen Einnahmeverluste für die Kommunen mindestens in Höhe von 4 Mrd. Euro mit sich.

Diese Steuerentlastungen, die nicht den schwächeren in unserer Gesellschaft zu gute kommen, beeinflussen auch die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit Nidderaus.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung aufgrund der Steuererleichterungen nach Maßgabe des von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz differenziert nach Einkommenssteueranteilen,  Umsatzsteueranteilen und Gewerbesteuer?
2. Mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen rechnet die Verwaltung, wenn die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP versprochenen weiteren Steuererleichterungen in eine Umfang von 20 Mrd. Euro umgesetzt werden?
3. Welche Auswirkungen werden die steuerlichen Mindereinnahmen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für Nidderau haben?
4. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnet die Verwaltung für den Kita-Ausbau für unter Dreijährige bis 2013?  Ist bei dieser Belastung noch die vereinbarte Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen gewährleistet ?

Benthaus und Heidrich zurückgetreten!

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bedauern das Ausscheiden ihres Mitgliedes im Arbeitskreis (AK) Radwege Walter Heidrich. Er ist, wie schon zuvor Rainer Benthaus (für den ADFC), aus Protest aus dem Arbeitskreis der Stadt Nidderau ausgetreten.

Auslöser der Rücktritte war ein mehrheitlicher Beschluss von Magistrat und Bau- und Strukturausschuss. Dabei war ein seit fast 5 Jahren vom Arbeitskreis diskutiertes kleines Radwegestück im Wald zwischen Ostheim und Eichen ohne nochmalige Anhörung des AK beerdigt worden. Der Bau war zuvor mehrfach versprochen und verschoben worden.

„Es geht mir nicht um diese einzelne Entscheidung, sondern um den Umgang mit dem AK insgesamt. In mehr als 10 Sitzungen wurde über das Radwegestück gesprochen, eine Kostenschätzung von 19.000 € vorgelegt, ein Baubeginn mehrfach versprochen und dann wird alles mit einem Federstrich für unnötig erklärt“, begründet Heidrich seinen Rücktritt. „So geht man nicht mit Menschen um, die sich ehrenamtlich engagieren“, fährt er fort. Auch Rainer Benthaus, der für den ADFC im AK vertreten war, ist tief enttäuscht über den Umgang mit den Mitgliedern des AK und beklagt mangelnde Informationen durch die politische Spitze der Stadt.

Die GRÜNEN wollen in ihrer nächsten Fraktionssitzung entscheiden ob sie überhaupt noch einen Nachfolger für Walter Heidrich in den AK entsenden. „Die Geschichte des AK Radwege könnte man in den letzten Jahren überschreiben mit: Versprechen, Verschieben, Vertrösten“, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Herr. „Das war in der ersten Zeit nach der Gründung, die durch uns initiiert wurde, anders. Da konnte einiges erreicht werde, etwa die flächendeckende Beschilderung und viele kleine Verbesserungen für Radfahrer“, so Herr weiter.

Georg Hollerbach, der frühere Vorsitzende des Arbeitskreises ist ebenfalls enttäuscht. „Viele kleine Maßnahmen, die der AK vorgeschlagen hat, wie z. B. ordentliche Fahrradständer, Öffnung von Einbahnstraßen, wurden einfach nicht umgesetzt. Es fehlt die Förderung des Alltagsradverkehrs, die oft gar nicht viel Geld kostet“, meint er. „Aber das Problem ist: Es gibt kein Bewusstsein bei der Mehrheit der politischen Kräfte in Nidderau, dass der Radverkehr auch ein Verkehrsträger ist. Und zwar einer, der uns vom Autoverkehr entlasten kann, gesund ist und keine CO 2 Emissionen verursacht.. Andere Städte haben mit einer gezielten Förderung des Radverkehrs, dessen Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen gesteigert und damit eine Entlastung vom Autoverkehr erreicht“, so Hollerbach weiter.

Walter Heidrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Hauptanliegen im Radwegearbeitskreis war stets die Förderung des Radverkehrs für den Arbeits- und Schulweg, für die täglichen Besorgungen, alternativ zum Autoverkehr der gerade in unserer gewachsenen Stadt zugenommen hat.

Die Notwendigkeit haben damals auch die Parlamentarier vor rund 15 Jahren gesehen und den Radwegearbeitskreis mit beratender Funktion gegründet.
In den Anfangsjahren hatte der Arbeitskreis durchaus zahlreiche Maßnahmen erarbeitet die die Stadt positiv verändert haben.
Niemand wird jedoch bestreiten, dass immer noch die Notwendigkeit besteht den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren und wir eine nachhaltige Umwelt und Verkehrspolitik benötigen. Der Wille diese Anforderungen und Ziele grundsätzlich und nachdrücklich zu verfolgen, ist bei Stadtverordneten, Magistrat und Verwaltung nicht erkennbar.

In der Strukturausschußsitzung wurde nun eine Radwegeverbindung zwischen Eichen und Ostheim, die seit mehr als zwei Jahren, von Arbeitskreis und den Vertretern der Parteien, des Magistrates und der Verwaltung befahren und besprochen wurde, abgelehnt.

Nicht akzeptabel ist dabei die Entscheidungsvorlage der Verwaltung, die das Projekt abkanzelt und behauptet die Maßnahme sei ein isoliertes Teilstück mit einem zu hohem Zeit und Kostenaufwand obwohl sie selbst den Arbeitskreis steuert .

Die Entscheidungsträger des Strukturausschusses hinterfragten hier nicht und wollten aus meiner Sicht auch nicht mit einer Planung oder gar Kalkulation belastet werden.
Auf welcher Basis werden hier Entscheidungen getroffen?

Ein weiteres Beispiel für die fehlende Bereitschaft eine nachhaltige Veränderung einzuleiten ist der für den Alltagsverkehr dringend notwendige Radweg entlang der Konrad-Adenauer-Allee.

Seit Jahren besteht der Antrag für einen Rad/Fußweg auf der westlichen Seite der Konrad-Adenauer-Allee. Für den bestehenden, kombinierten Rad/Fuß-Weg, der auch noch beide Richtungen bedienen soll, ist Breite von 2- bis max 2,5m nicht ausreichend.

Auf dieser Straße laufen und fahren zahlreiche Pendler zum Bahnhof. Dieser Weg ist die wichtigste Verbindung zwischen Heldenbergen und Windecken, ist Schulweg, ist der Weg zum Schwimmbad, Kino (800Plätze), Musikschule, zu Geschäften und zum Rathaus.

Das Gehen von 2 Personen nebeneinander ist nicht möglich ohne den Radverkehr permanent in beide Richtungen zu beachten und entspricht nicht den Richtlinien für kombinierte Rad-Fußwege.

Eine so wichtige Straße mit nur einem einseitigen Fußweg lässt die gesamte Stadtplanung als absurdes Fragment erscheinen.

Ich kann auch den immer wieder vorgetragenen Hinweis auf die knappen Haushaltsmittel nicht mehr akzeptieren. In den letzten Jahren war ausreichend Geld vorhanden um neue, aber kaum genutzte Kegelbahnen zu bauen. Man kann Bürgerhäuser in Heldenbergen und Erbstadt ausbauen. Man kann es sich leisten den Pfaffenhof keiner wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen oder ein Museum zu planen bei dem die Bürger im unklaren gelassen werden welche Unterhaltungskosten in der Zukunft anfallen.

Im Radwegearbeitskreis wurden ebenfalls nie diskussionsreife Pläne und Kalkulationen zur Konrad-Adenauer-Allee vorgelegt. Daran ist erkennbar, dass das Projektmanagement und die Transparenz nicht die Stärken der Verwaltung sind.

Die wiederholt vorgetragene Absicht auf eine Umgehungsstraße bzw. Bebauung der neuen Stadtmitte zu warten, halte ich für eine unnötige Verzögerung, da am Verlauf der Konrad-Adenauer-Allee nichts ändern wird, b.z.w. es für die Maßnahmen weder ein abgestimmtes Konzept noch eine Planung gibt.

Rückblickend auf die letzten Jahre hat sich bei mir der Eindruck gefestigt, dass der Radwegearbeitskreis nur als Alibiveranstaltung gepflegt wird man jedoch nicht zu entscheidenden Schritten bereit ist. Mit dieser Erkenntnis möchte ich ab sofort aus dem Radwegearbeitskreis ausscheiden.

Ich hoffe, dass mit diesem Schritt vor der Kommunalwahl die Aufmerksamkeit nochmals auf dem Mangel an der Konrad-Adenauer-Allee gelenkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Heidrich