Bündnis 90/Die Grünen in Nidderau

Am 27. März 2011 sind Kommunalwahlen. Das ist noch lange hin, doch die ersten Wahlbroschüren werden sicher bald in Ihrem Briefkasten landen. Legen Sie aber weniger Wert auf Glanzbroschüren, schmissige Wahlaussagen und wohlformulierte Texte, als auf ehrliche, grundlegende und umfassende Informationen, dann bieten wir Ihnen hier die Möglichkeit.
In unserer „Leistungsbilanz“ haben wir versucht alle unsere parlamentarischen Aktivitäten in der laufenden Legislaturperiode aufzulisten. Stöbern Sie ruhig und durchforsten Sie unser Tun. Diese Liste erhebt allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Unsere 24 Eingaben zum erstmals erstellten Regionalen Flächennutzungsplan, unsere Eingaben an den Bundesrechnungshof wegen Mittelverschwendung beim Ausbau der B 45, etliche Änderungs- und Erweiterungsanträge und viele weitere Initiativen blieben unberücksichtigt.
Anträge und Anfragen in der Legislaturperiode 2006-2011
und was aus ihnen wurde
25.11.10 Verkauf der kürzlich erworbenen Hofreite in der Limesstraße = „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“ Ablehnung: Der Antrag kommt zu früh, oder 1 Jahr zu spät!!!
29.10.10 Bildung eines Beirates für Männer Bei 6 männlichen Gegenstimmen angenommen
30.09.10 Anfrage wg. unseres angenommenen Antrages nach einer “Zukunftswerkstatt Feuerwehr“ Antwort: Larifari – HFA trifft sich halt wieder mal
29.04.10 3. Versuch: Begrüßungspräsent für Nidderauer Babys Angenommen bei Enthaltung der CDU. Allerdings nur Broschüre
29.04.10 Erstellung eines Leerstandskataster Überweisung in Ausschuss, gegen CDU
29.04.10 Resolution an Landesregierung wg. Nichtförderung Personalausstattung der Kitas EINSTIMMIG angenommen
19.03.10 Im Investitionsplan des Haushalt müssen die Kosten für Feuerwehr in Eichen aufgeführt werden angenommen
19.03.10 Ebenso gehören die Kosten für die Umgehungsstraßenanschlüsse in den Investitionsplan angenommen
A 26.02.10 Wie viele Energieausweise wurden für städt. Gebäude ausgestellt Für alle Gebäude die von einer Fa. betreut werden
A 29.01.10 Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung aufgrund der Beschlüsse von CDU und FDP im Bund Beantwortung erst im nächsten Halbjahr möglich

Georg Hollerbach, Mitglied im Magistrat der Stadt Nidderau

26.11.09 Stadt soll Charta der 100 Kommunen für den Klimaschutz unterzeichnen EINSTIMMIG angenommen
30.10.09 Zur Förderung des Radverkehrs ist die STVO-Novelle in Nidderau umzusetzen Zustimmung
30.10.09 Erstellung eines Solarflächenkatasters Gegen CDU-Stimmen angenommen
30.10.09 Versorgung der Leimenkaute mit einem BHKW ist zu überprüfen Angenommen gegen drei Stimmen (Anwohner)
30.10.09 Rücknahme der Klage gegen die Windräder
24.09.09 2. Anlauf: Überprüfung Einrichtung eines Waldfriedhofes Mit SPD angenommen
24.09.09 Resolution Umbau B 45 Roßdorf-Windecken Drei Ja
24.09.09 Bau der Heldenberger Umgehung vorziehen Drei Ja
24.09.09 Gegen unser Votum Klage gegen die Windräder beschlossen Fünf Nein
30.06.09 Neue Mitte von uns vorgeschlagen :
-modellhafte nachhaltige Stadtplanung
-generell Tempo 30 und Spiel- und Fußgängerzonen
-Bausubstanz – Gewerbe u. Handel deutlich unter ENeV
-Einbindung Landwehrgraben in Grüngürtel
-Ein- und Anbindung Nidderauen
aufgenommen
20.04.09 Wir wollen die Mittelanmeldung für den Anbau Bürgerhaus Ostheim streichen Nur wir dafür. FWG und CDU dagegen, SPD Enthaltung
20.04.09 Ebenso Mittelanmeldung für Limesstraße streichen Alle gegen uns
20.04.09 Asphaltierung verlängerte Wiegenstraße als Anbindung für Radfahrer zur Hohen Straße stattdessen vorziehen SPD dafür, CDU dagegen, FWG Enthaltung
27.03,09 Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschuss zur Besetzung der Stelle der 1. Stadträtin Bei Enthaltung der FWG
30.01.09 Einrichtung einer Zukunftswerkstatt Feuerwehr Angenommen, gegen CDU
30.01.09 Postverteilerkästen behindertengerecht aufstellen EINSTIMMIG
30.01.09 Bürgerinnen sollen in die Planung Neue Stadtmitte einbezogen werden, „Forum Neue Stadtmitte“ Antrag „hinfällig“ Agendagruppen etc. werden in WeDI einbezogen
30.01.09 Halbierung der Sanierungsmittel für Friedhofsmauer in Windecken von 100 auf 50 000 Euro Von allen abgelehnt.
Bis heute noch nicht saniert, da zurückgestellt
30.01.09 Mittel für Anbau des Bürgerhauses Ostheim streichen Von allen abgelehnt
30.01.09 Streichung der Mittel für Planansatz Umgehung Ostheim, da eine Umsetzung völlig unrealistisch ist Von allen abgelehnt, aber Mittel verschoben auf 2010
30.01.09 Verzicht auf die Plasterung des Kerbplatzes in Heldenbergen für 40 000 Euro Von allen abgelehnt

Karl-Heinz Herr, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen

A 27.11.08 Sachstandbericht a) Bachweider Hof
b) Eicher Bahnhof
27.11.08 Die Limesstraße wird für 285.000 Euro erworben. „Gesamtinvestitionsbedarf 300 000“!!!!!
29.08.08 Magistrat wird beauftragt die Urankonzentration im Nidderauer Trinkwasser festzustellen EINSTIMMIG
A 20.06.08 Anfrage zum Aktionsprogramm zur CO2 Minderung lt. Antrag vom 30.03.07
A 20.06.08 Anfrage zum Sachstand Friedwald, wie am 23.11.07 vom Bürgermeister zugesichert
30.05.08 Verzicht auf Einhaltung der Vereinbarung all-elektrische Versorgung in der Leimenkaute Einstimmig Überweisung in Ausschuss
A 30.05.08 Warum wurde die Schulsozialarbeit lt. Beschluss vom 29.06.07 immer noch nicht umgesetzt
A 30.05.08 Wie ist der Sachstand zu unserem Antrag vom 23.11.07 zum „Tag der Vereine“ – Vereinsmesse?
29.02.08 Verabschiedung von Monika Rölling; wir überreichen einen Feldhamster mit einem Laufrad
25.01.08 Streichung von 30 000 Euro zur Bildung eines „Deutsch- Asiatischen Wirtschaftskreis Durch Sponsoring erledigt
25.01.08 Erneuter Vorstoß 2.500 Euro für ein Babybegrüßungspaket
einzustellen, wie am 26.04.07 vereinbart Mit 18:18 abgelehnt, nur die CDU stimmte geschlossen mit uns
25.01,08 Für Planungsmaßnahmen zur umfassenden Reduzierung des CO2-Ausstoßes, wie am 30.03.07 beschlossen, sind 10000 Euro einzustellen Annahme gegen CDU-Stimmen
25.01.08 Bereitstellung von 5000 Euro zur Planung der am 26.10.07 beschlossenen Bürgersolaranlage Ablehnung von SPDCDUFWGFDP
25.01,08 Zur Instandsetzung der Eicher „Jugendhütte“ sollen 5000 Euro bereitgestellt werden Wird durch Bauhof erledigt
25.01.08 Statt 200 000 Euro sollen nur 160 000 Euro zur Gehwegsanierung bereitgestellt werden Durch ähnlichen SPD Antrag erledigt
25.01.08 Sperrvermerk für 150000 Euro zur Pflege der Sportanlagen, da eine neue Regelung gefunden werden muss EINSTIMMIG
angenommen
25.01.08 Streichung von 170 000 Euro Erschließungskosten für neues Gewerbegebiet „Wallerweg“, da es genügend andere, unproblematischere Gewerbegebiete gibt. Ablehnung von SPDCDUFWGFDP

Ruth Jacobi-Lux, Vorsitzende des Umweltausschusses

23.11.07 Alle zwei Jahre soll in Verbindung mit den Vereinen eine
„Vereinsmesse“ – Tag der Vereine durchgeführt werden. EINSTIMMIG
angenommen
23.11.07
Wegen der geplanten Windkraftanlage in Schöneck sollen die Betreiber und die Gemeinde Schöneck in den Ausschuss zur Information eingeladen werden, um von den angedachten rechtlichen Schritten abzukommen
Nur die CDU stimmte mit uns für diesen Antrag. Ablehnung.
Anhörung trotzdem im Ausschuss und Klage!
26.10.07 Ökostrom für alle städtischen Gebäude EINSTIMMIG

26.10.07 Initiierung von Bürgersolaranlagen EINSTIMMIG
29.06.07 Änderungsantrag: Die Schulsozialarbeit an der B-v-S-S soll paritätisch finanziert werden, da so durch gleichlautende Beschlüsse im Kreis die Realisierung schneller möglich ist. Ablehnung durch SPDFDPCDUFWG
29.06.07 In der Stellungnahme zum Reg. Flächennutzungsplan soll das Baugebiet jenseits der B521 in Eichen gestrichen werden. Ablehnung durch
SPDCDUFWGFDP
24.05.07 Projekt Stolpersteine zum Gedenken an vertriebene und ermordete jüdische Familien wird initiiert.
26.04.07 Begrüßungspräsent für Nidderauer Babys; beispielsweise Babybadetuch mit Stadtlogo etc., Broschüre und Hinweise auf Nidderauer Betreuungsangebote. Ablehnung – Annahme Änderung CDU: Nur Anschreiben, kein Geld ausgeben! SPD verweist auf nächsten Haushalt.
A 23.02.07 Wieviele 1-€ sind seitens Nidderau gemeldet
A 23.02.07 Was ist der Stand zur Neuen Stadtmitte? Wann werden Bürger und städtischen Gremien in die Planung einbezogen.
26.01.07 Rauchverbot in allen städtischen Räumen Einstimmig an Ausschuss verwiesen
26.01.07 Streichung der Kosten für die Nidderquerung in den Auen gegenüber der BVSS, da ökologisch nicht vertretbar. Ablehnung von SPDCDUFDPFWG
26.01.07 Ausweisung der städtischen Kosten für die geplante Umgehungsstraße. „Haushaltsklarheit-Haushaltswahrheit“ Ablehnung von SPDCDUFDPFWG
26.01.07 Reduzierung der Kosten für die Bürgerpost von 30 000 auf 27 000 Euro Ablehnung von
SPDCDUFDPFWG

Hans Fischer, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss

24.11.06 Ermäßigung und Befreiung des dritten und jeden weiteren Kindes einer Familien am Mittagstisch. Ablehnung von
SPDCDUFDPDWG
24.11.06 Änderungsantrag zum CDU-Antrag „BAMBINI-Programm“ der Landesregierung, die aufgefordert wird endlich eine verbindliche Rechtsverordnung vorzulegen. Angenommen
29.09.06 Veröffentlichung des ÖPNV-Fahrplanes als Beilage in der Bürgerpost, nach dem die Stadt die Herausgabe des „Nidderauer Fahrplan-Heftchens“ abgelehnt hat. Angenommen
30.06.06 Betreuung Ostheimer Grundschulkinder inkl. Mittagstisch im Jugendpavillon. Verweis in den Ausschuss, hier Einstellung wegen geringem Interesse.
26.03.06 Kommunalwahl, wir erhielten drei Sitze von 37.
Antrag zum Haushalt 06: Bereitstellung von 200 000 Euro für Fuß- und Radweg Konrad-Adenauer-Allee, gegenüber Schwimmbad und Kino. Bis heute (11/10)noch nicht umgesetzt; wird mit Planung Neuer Stadtmitte hinfällig.

Willkommen im Leben;
Begrüßungspräsent für Nidderauer Babys

a) Jedes neugeborene Kind einer Nidderauer Mutter wird von der Stadt begrüßt. Die Familie erhält ein Päckchen mit einem freundlichen Anschreiben, einem kleinen Präsent sowie einer Broschüre oder einem Flyer mit den Betreuungsangeboten in Nidderau. Das Päckchen wird entweder durch einen Boten überbracht oder bei der Anmeldung des Kindes im Einwohnermeldeamt übergeben.
b) Dabei könnte von jedem Baby ein Bild eingesammelt, oder gemacht werden, um dann unter der Rubrik „Willkommen im Leben“ in der Bürgerpost veröffentlicht zu werden.

Begründung
Diesen Antrag hatten wir bereits zur Stadtverordnetensitzung am 26. April 2007 eingereicht. Er wurde abgelehnt und auf Empfehlung der SPD nochmals zum Haushalt 2008 am 13.12.2007 vorgelegt und erneut abgelehnt. Die mittlerweile gegründeten „Bündnisse für Familien“ (in Nidderau scheiterte ein solches Bündnis) haben bundesweit dieses Ansinnen als Empfehlung für ihre jeweiligen Kommunen abgegeben. Viele Städte und Gemeinden haben sich unabhängig davon für eine solche Geste entschieden.
Folgende Kommunen begrüßen mittlerweile ihre Neugeborenen mit einem Präsent: (Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Auflistung nicht vollständig sein kann. Aus zeitlichen Gründen mussten wir die Recherche nach der 100. Kommune beenden)

Aachen, Aalen, Achim, Bad Kissingen, Bad Salzungen, Baunatal, Beelitz, Belm, Berlin-Mitte, Bergen/Rügen, Bergheim, Bergkamen, Beuren, Bielefeld, Bischofswerda, Büdingen, Celle, Cuxhaven, Darmstadt, Datteln, Dinklage, Dormagen, Düren, Düsseldorf, Emden, Eppelborn, Erlangen, Essen, Frankfurt, Freiberg, Gelnhausen, Gelsenkirchen, Germersdorf, Gießen, Groß-Umstadt, Hagen, Halle, Hamburg, Hanau, Hannover, Hasloh, Haßfurt, Hattingen, Helmstedt, Herford, Hohenhameln, Homburg, Hildburghausen, Huerup, Iserlohn, Iversheim, Jävenitz, Jena, Karlsruhe, Kaufbeuren, Kassel, Kehlheim, Kersen, Köln, Krefeld, Kyritz, Leer, Leverkusen, Lingen, Lüdenscheid, Meerane, Mendig, Milzau, München, Münster, Neubeckum, Nonnweiler, Nürnberg, Oelsnitz, Osterode, Pattensen, Piesau, Pinneberg, Posewitz, Potsdam, Rauhweil, Riesa, Sassenburg, Schleiz, Schwaikheim, Schwedt, Seeheim-Jugenheim, Seelbach, Selm, Solingen, Steinbach, Torstedt, Verden, Waakirchen, Waldbröl, Wiehl, Wiesloch, Wildau, Würzburg.

Den Inhalt des Päckchens haben wir zur erleichterten Umsetzung offen gehalten. Es seien aber einige Beispiele als Anregung erwähnt: In Karlsruhe gibt es KiGa-Gutscheine, in Bergkamen erhalten die Familien Rauchmelder, in Hagen werden die Familien von Ehrenamtlichen besucht, in Krefeld gibt es einen Bildgutschein bei einem örtlichen Fotografen, in Köln werden Sponsorenspenden, wie z.B. Babyshirt des FC Köln, beigelegt. Laut „Spiegel“ geben einzelne Kommunen in Deutschland zwischen 50€ – 1000€ als Bargeldprämie aus.

Die Finanzierung dieses Antrages könnte durch einen Verzicht bei der sogenannten Konsolidierung im Budget für Kinder- Jugend- und Familienhilfe vorgenommen werden. Bei Kosten von bspw. 4000,-€ (zum Haushalt 2008 beantragten wir lediglich 2500,-€) wäre somit auf lediglich 1% der konsolidierten Summe zu verzichten.

Auch eine „bildliche Begrüßung“ in der Bürgerpost sehen wir als eine freundliche Geste für unsere jungen Mitbürger und deren Familien an. In der Bürgerpost könnte so auch dem durch die Sonderseiten des Seniorenbeirates aufkommenden Eindruck einer alternden Stadt entgegengewirkt werden.

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeiten, welche die StVO-Novelle zur Förderung des Radverkehrs in Nidderau bietet, umzusetzen. Der AK Radwege ist dabei einzubeziehen.

Begründung:

Seit dem 1.9.2009 gilt eine überarbeitete Form der StVO. Die 46. Änderung der Vorschriften zum Miteinander im Verkehr erleichtert Radfahrern das Leben und macht das Radeln sicherer. So wurde beispielsweise die Radwegebenutzungspflicht stark eingeschränkt und in Tempo 30-Zonen das Radfahren in Einbahnstraßen in Gegenrichtung praktisch für alle Straßen möglich gemacht. Die neuen Möglichkeiten sollten daher in Nidderau bald umgesetzt werden.

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen ob ein Solarflächenkataster für Nidderau erstellt werden kann und welche Kosten dabei entstehen. Das Ergebnis ist im Umweltausschuss zu beraten und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Ein Solarflächenkataster dient zur Einschätzung welche Dächer für die Nutzung von Solarenergie geeignet sind. Dabei werden aus Geodaten, die bei der Überfliegung von Städten gewonnen werden, Dachform, -neigung, -ausrichtung, -größe und –verschattung ermittelt und der Ertrag an Solarstrom kalkuliert. Hierzu wurde ein entsprechendes Programm von der Frankfurter Professorin Martina Klärle entwickelt. Bisher gibt es solche Kataster z. B. in Osnabrück, Weilheim, Braunschweig oder Gelsenkirchen. Frankfurt hat derzeit den Auftrag dazu erteilt.
Da Nidderau zwischenzeitlich in der Solarbundesliga angemeldet ist, könnte mit diesem Hilfsmittel der Tabellenplatz sicher verbessert werden.

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt eine Machbarkeitsstudie für eine Versorgung des Gebietes Leimenkaute durch von einem Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugte Fernwärme erstellen zu lassen.
Dabei soll nicht nur ein zentrales BHKW für das ganze Gebiet untersucht werden, sondern auch die Möglichkeit der Versorgung durch mehrere dezentrale Einheiten, sowie eine eventuelle Teilversorgung sollten in die Überlegungen einfließen. Ziel soll sein, ein möglichst gutes Kosten-Nutzen Verhältnis zu erreichen.
Um die Kosten der Studie niedrig zu halten, soll zunächst nur eine grobe Untersuchung die Möglichkeiten und den Kostenrahmen einschätzen. Evtl. könnte hierzu ein Studienwettbewerb veranstaltet werden.

Begründung:

Im Gebiet Leimenkaute wurde ursprünglich eine allelektrische Versorgung auch zu Heizzwecken vorgeschrieben. Wie wir alle wissen, sind die damaligen Verträge heute juristisch nicht mehr haltbar. Dementsprechend haben einige Hausbesitzer ihre Heizungen bereits umgestellt. Dagegen regt sich von anderen Bewohnern Widerstand, weil sie um die Luftqualität fürchten, wenn Öl- Holz- oder andere fossile Heizungen in Betrieb genommen werden. Da derzeit weitere Heizungsumstellungen nicht verhindert werden können und um einen weiteren Wildwuchs zu vermeiden, kann nur eine Lösung aus einem Guss Unruhe und Streit in dem Wohngebiet vermeiden.
BHKWs wären bestens geeignet die Wünsche aller Anwohner zu erfüllen. Von EON erhielten die Anwohner zum Thema BHKW nur ein Angebot mit einem utopisch hohen Preis. Da die Stadt Nidderau die damaligen Verträge eingefordert hat, sehen wir die Stadt heute in einer besonderen Verantwortung für eine Alternative zu sorgen.
Stromheizungen sind ohnehin Auslaufmodelle, da hier die Energie nur zu einem Drittel genutzt wird, und sie werden über kurz oder lang vom Markt verschwinden.
Die Umwandlung eines ganzen Baugebietes von umweltschädlichen Stromheizungen zu einer modernen energiesparenden Technik könnte Vorbildcharakter haben, Nidderau so über die Region hinaus bekannt machen und evtl. durch entsprechende Zuschüsse gefördert werden.