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Nach dem wir mit der SPD eine Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode getroffen haben, war klar, dass wir auch diesmal dem Haushalt in der zweiten Lesung zustimmen. In seiner Rede begründete Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Herr die Zustimmung seiner Fraktion.
Rede Verabschiedung Haushaltssatzung 16.6.2011:
“Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bündnis 90 / Die Grünen werden dem Haushalt zustimmen.
Das kann niemanden überraschen, denn das haben wir im letzten Jahr genauso gemacht.
Obwohl, genauso wie im letzten Jahr, auch das nicht unser politischer Haushalt ist. Basiert er doch in Teilen auf Beschlüssen von CDU und SPD, denen wir nicht zustimmen konnten und die uns heute noch belasten.
Aber wir sind der Ansicht, dass eine Stadt mit 20.000 Einwohnern ohne gültige Haushaltssatzung langfristig kaum handlungsfähig ist. Schon gar nicht in so einer wichtigen Phase der Stadtentwicklung, in der wir uns derzeit befinden.
In diesem Jahr aber beschließen wir auch mit einer gewissen Zuversicht den neuen Haushalt, haben wir doch mit der SPD in vertrauensvollen und richtungsweisenden Gesprächen eine feste Zusammenarbeit für diese Legislaturperiode vereinbart.
Ja, wir gehen diesen schwierigen Weg, wir übernehmen Verantwortung.
Eine Verantwortung, die in dieser entscheidenden Phase der Stadtentwicklung auf möglichst vielen Schultern verteilt werden sollte.
Und ich will es einmal besonders betonen, wir hatten auch mit der CDU sehr angenehme Gespräche; mit Übereinstimmungen, die uns positiv stimmen, dass viele weittragende Entscheidungen in dieser Legislaturperiode gemeinsam und zum Wohle der Stadt gefällt werden können.
In diesem Sinne freuen wir uns auf die kommenden Aufgaben und erklären ausdrücklich, dass wir anstreben, nach unserem parlamentarischen Verständnis, in einer festen Zusammenarbeit mit der SPD zu koalieren und mit allen Fraktionen des Hauses zu kooperieren.
Vielen Dank”
